Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18. Oktober 2023

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Anbieterinformation

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen, die zwischen der NebenEinkommenPlus, Inhaber [Vorname Nachname des Inhabers], Rathausplatz 12, 50667 Köln (nachfolgend als „Anbieter“, „wir“ oder „uns“ bezeichnet) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“, „Nutzer“ oder „Sie“) über die Webseite nebendjfs.pro und zugehörige Subdomains zustande kommen.

1.2. Kunde im Sinne dieser Regelungen kann sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Die Geltung von entgegenstehenden, abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Solche Bedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung explizit und in schriftlicher Form zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.4. Die für den Vertragsschluss maßgebliche Sprache ist ausschließlich Deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der unverbindlichen Information. Bei Divergenzen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung hat stets die deutsche Fassung Vorrang.

1.5. Unsere Kontaktdaten für sämtliche vertragsrelevanten Anliegen lauten:
NebenEinkommenPlus
Rathausplatz 12, 50667 Köln
E-Mail: [email protected]

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1. Gegenstand der über unsere Webseite geschlossenen Verträge ist die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen im Bereich der Wissensvermittlung über Möglichkeiten zur Erzielung von Nebeneinkünften. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Verkauf von digitalen Produkten wie E-Books, Videokursen, Leitfäden, Checklisten sowie die Gewährung des Zugangs zu geschützten Mitgliederbereichen mit exklusiven Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Digitale Produkte“).

2.2. Wichtiger Hinweis und Abgrenzung: Unsere Digitalen Produkte dienen ausschließlich zu Informations- und Bildungszwecken. Sie stellen unter keinen Umständen eine Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung, Anlageberatung oder eine sonstige Form der professionellen Beratung dar. Die Inhalte basieren auf Recherchen, Erfahrungen und Einschätzungen des Anbieters, können jedoch eine individuelle Prüfung durch qualifizierte Experten (z.B. Steuerberater, Rechtsanwalt, Finanzberater) nicht ersetzen. Wir geben keine Einkommensversprechen, Erfolgsgarantien oder Zusicherungen bezüglich des Erreichens bestimmter finanzieller Ziele ab. Der Erfolg bei der Umsetzung der dargestellten Strategien und Ideen hängt von zahlreichen individuellen Faktoren ab, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, wie z.B. persönliches Engagement, Marktsituation, Startkapital und rechtliche Rahmenbedingungen.

2.3. Der konkrete Leistungsumfang, die Funktionalitäten, die Dauer des Zugriffs und die spezifischen Inhalte des jeweiligen Digitalen Produkts ergeben sich abschließend aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf unserer Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Abbildungen und Darstellungen der Produkte dienen der Veranschaulichung und können vom finalen Produkt abweichen, ohne dass dies einen Mangel darstellt, solange die beschriebenen Kernfunktionen erfüllt sind.

2.4. Für den Zugriff auf und die Nutzung der Digitalen Produkte sind bestimmte technische Mindestvoraussetzungen seitens des Kunden erforderlich (z.B. ein aktueller Webbrowser, eine stabile Internetverbindung, PDF-Reader, Abspielsoftware für Videos). Die Verantwortung für die Schaffung und Aufrechterhaltung dieser Voraussetzungen liegt allein beim Kunden. Wir leisten keine Gewähr für die Kompatibilität unserer Produkte mit der spezifischen Hard- oder Softwarekonfiguration des Kunden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1. Die Präsentation unserer Digitalen Produkte auf der Webseite nebendjfs.pro stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Kauf abzugeben (invitatio ad offerendum).

3.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er den Online-Bestellprozess auf unserer Webseite durchläuft und am Ende dieses Prozesses auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt und eine Zahlungsverpflichtung auslöst (z.B. „Jetzt kaufen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine vergleichbare, eindeutige Formulierung).

3.3. Vor der Abgabe seines verbindlichen Angebots hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben jederzeit zu überprüfen und zu korrigieren. Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Der Bestellprozess kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.

3.4. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei uns bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden über den Eingang seiner Bestellung.

3.5. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine der folgenden Handlungen:

• Durch eine separate, ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung).
• Durch die Freischaltung des bestellten digitalen Inhalts für den Kunden, beispielsweise durch die Zusendung eines Download-Links oder die Bereitstellung der Zugangsdaten für einen Mitgliederbereich.
• Durch die Aufforderung zur Zahlung nach Abschluss der Bestellung (z.B. bei Vorkasse-Zahlungsarten).

Welche dieser Alternativen maßgeblich ist, hängt von der zuerst eintretenden Handlung ab.

3.6. Wir behalten uns das Recht vor, Kaufangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Verdacht auf Betrug, bei unvollständigen oder falschen Kundendaten oder wenn der Kunde in der Vergangenheit seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.

3.7. Die Vertragsdaten, einschließlich dieser AGB, werden von uns gespeichert und dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist (z.B. durch Überprüfung des Spam-Ordners).

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1. Sofern der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Recht belehren wir nachfolgend.

4.2. Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie

• ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
• Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Im Rahmen unseres Bestellprozesses werden wir Ihre explizite Zustimmung und Bestätigung über eine separate Checkbox einholen, bevor wir Ihnen den Zugriff auf die digitalen Inhalte gewähren. Ohne diese Zustimmung erfolgt keine sofortige Bereitstellung.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

5.1. Die auf unserer Webseite angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (€) und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Kunde kann die in der Produktbeschreibung bzw. im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden nutzen. Hierzu gehören typischerweise Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder andere durch externe Zahlungsdienstleister abgewickelte Methoden.

5.3. Bei der Abwicklung von Zahlungen über externe Dienstleister (z.B. Stripe, PayPal) gelten zusätzlich deren allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zahlung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

5.4. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Für Verbraucher beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den digitalen Inhalten bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Forderung vorübergehend zu sperren.

5.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Bereitstellung, Lieferung und technische Anforderungen

6.1. Die Bereitstellung der erworbenen Digitalen Produkte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Eine Lieferung auf einem physischen Datenträger (z.B. CD, DVD, USB-Stick) findet nicht statt.

6.2. Je nach Art des Produkts erfolgt die Bereitstellung entweder durch Zusendung eines Download-Links an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch die Einrichtung eines persönlichen Zugangs zu unserem geschützten Mitgliederbereich, wo die Inhalte gestreamt oder heruntergeladen werden können.

6.3. Die Bereitstellung erfolgt in der Regel unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs. Der Kunde wird über die erfolgte Bereitstellung per E-Mail informiert.

6.4. Die Verantwortung für die Schaffung der technischen Voraussetzungen zum Empfang und zur Nutzung der Digitalen Produkte liegt allein beim Kunden. Dies schließt eine funktionsfähige Hardware, eine stabile Internetverbindung und die erforderliche Software (z.B. PDF-Reader, aktueller Webbrowser) ein. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Inhalte in einem angemessenen Zeitraum herunterzuladen bzw. zu sichern, sofern ein Download angeboten wird. Wir gewährleisten die Verfügbarkeit von Download-Links für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen nach Kauf, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

§ 7 Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz)

7.1. Mit dem vollständigen Erwerb eines Digitalen Produkts räumen wir dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes (sofern nicht anders angegeben, z.B. bei Abonnements) und nicht übertragbares Recht ein, die erworbenen Inhalte für den ausschließlich eigenen, privaten oder, bei Unternehmern, für den eigenen geschäftlichen Gebrauch zu nutzen.

7.2. Dieses Nutzungsrecht ist streng persönlich. Es ist dem Kunden untersagt, die erworbenen Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke Dritter zu nutzen. Die Weitergabe von Zugangsdaten zu Mitgliederbereichen an Dritte ist ausdrücklich verboten und stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar, die uns zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann.

7.3. Der Kunde ist berechtigt, eine angemessene Anzahl von Kopien für den persönlichen Gebrauch (z.B. auf einem Computer, Tablet und Smartphone) zu erstellen, sofern sichergestellt ist, dass die Inhalte nicht von Dritten genutzt werden können.

7.4. Alle Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an den von uns bereitgestellten Inhalten verbleiben vollumfänglich bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Jegliche in den Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Rechtsvorbehalte dürfen vom Kunden nicht entfernt oder verändert werden.

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Registrierung oder Bestellung abgefragten Daten wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig anzugeben. Er verpflichtet sich, diese Daten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren, insbesondere die E-Mail-Adresse, die für die gesamte vertragliche Kommunikation von zentraler Bedeutung ist.

8.2. Sofern für den Zugang zu den Digitalen Produkten Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vergeben werden, ist der Kunde verpflichtet, diese streng vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

8.3. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns bereitgestellten Dienste und Inhalte nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, Handlungen vorzunehmen, die die Sicherheit und Integrität unserer IT-Systeme gefährden könnten (z.B. durch das Einschleusen von Viren, Trojanern oder anderer Malware).

§ 9 Gewährleistung für digitale Produkte

9.1. Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte für digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2. Wir leisten Gewähr dafür, dass unsere Digitalen Produkte bei Bereitstellung dem subjektiven und objektiven Anforderungsprofil sowie den Montageanforderungen entsprechen, wie sie sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergeben. Ein Sachmangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Beeinträchtigung auf unsachgemäße Nutzung oder eine unzureichende technische Ausstattung auf Seiten des Kunden zurückzuführen ist.

9.3. Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. wir werden den mangelfreien Zustand herstellen, z.B. durch Bereitstellung einer aktualisierten Datei oder Korrektur von Fehlern im Mitgliederbereich. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Vertrag beenden oder den Preis mindern sowie gegebenenfalls Schadensersatz verlangen.

9.4. Sofern für ein Produkt Aktualisierungen (Updates) zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, werden wir den Kunden über deren Verfügbarkeit informieren und diese bereitstellen. Unterlässt der Kunde die Installation ordnungsgemäß bereitgestellter Updates innerhalb einer angemessenen Frist, haften wir nicht für Mängel, die allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen sind.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1. Wir haften gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 10.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

10.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg der vom Kunden unter Anwendung der erworbenen Informationen getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung des Kunden.

10.5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz

11.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

11.2. Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung sowie über die Rechte des Kunden finden sich in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist und einen integralen Bestandteil dieser AGB darstellt.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

12.1. Verträge über den einmaligen Kauf von Digitalen Produkten (z.B. E-Books) enden mit der vollständigen Erbringung der gegenseitigen Leistungen und unterliegen keiner ordentlichen Kündigung.

12.2. Sofern Verträge über den Zugang zu Mitgliederbereichen oder andere wiederkehrende Leistungen (Abonnements) angeboten werden, gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Laufzeiten. Solche Verträge verlängern sich in der Regel automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern sie nicht von einer der Parteien mit der in der Produktbeschreibung genannten Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

12.3. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail an [email protected]).

12.4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, beispielsweise durch die unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten oder die Verletzung unserer Urheberrechte.

§ 13 Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Auf alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

13.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Köln.

13.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke aufweisen.